19. Mai 2022

„Entsetzt und empört“, so fasste Jörg von Borczyskowski, Fraktionsvorsitzender d…

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„Entsetzt und empört“, so fasste Jörg von Borczyskowski, Fraktionsvorsitzender der UWG, im Stadtrat seine Reaktion auf die Missstände zusammen, die bei der Flüchtlingshilfe der Stadt zu Tage getreten sind. In einem als offenen Brief formulierten Hilferuf hatten sich in dieser Woche gut 100 ukrainische Flüchtlinge an Bürgermeister Doetkotte gewandt. Er wolle sich als Ratsmitglied persönlich, aber auch im Namen der UWG Fraktion bei den Ukrainerinnen und Ukrainern wie auch bei den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in der Flüchtlingsarbeit entschuldigen, betonte von Borczyskowski gleich zu Beginn seines Redebeitrages im Rat. Stellvertretend nannte der hier Marlies Imping und Britta Siepmann, die sich seit Jahren in der Gronauer Flüchtlingshilfe organisieren. Nicht immer hätte der Rat und auch er selbst Hinweise aus dem Bereich der Ehrenamtlerinnen ernst genug genommen. Das bedauere er ausdrücklich, betonte der UWG-Fraktionsvorsitzende. In dieser Woche habe sich gezeigt, dass die Zustände noch viel schlimmer seien als beschrieben. Der ersten Beigeordneten Cichon warf von Borczyskowski Untätigkeit vor, sie habe die Flüchtlinge wie auch ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Stich gelassen, es über Monate hinweg ganz offensichtlich versäumt, die immer deutlicher zu Tage tretenden Probleme anzupacken und notwendige Maßnahmen zur Abhilfe zu ergreifen. Cichon räumte auf Nachfrage der UWG ein, dass die betroffenen Mitarbeiter zwar nicht schriftlich die Überlastung ihrer Abteilung angezeigt hätten, die Probleme jedoch für sie als Beigeordnete „offensichtlich und bekannt“ gewesen seien!!! In der Folge referierte sie, dass man sich bemühe über Stellenanzeigen neues Personal zu finden. UWG-Sprecher von Borczyskowski sagte, er sei „nahezu sprachlos“, ob dieser Einlassung. Die Beigeordnete erzähle von den Missständen so teilnahmslos, „als ob es um eine schief gelaufene Bestellung von Leitz-Ordnern oder Bleistiften ginge.“ Die UWG sei nicht bereit, ein solches Führungsversagen im Rathaus weiter zu dulden: „Sie verdienen im Verwaltungsvorstand sehr viel Geld, um genau diese Aufgaben zu lösen. Gerade wenn es Probleme gibt, müssen sich die Stadt und auch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung auf sie verlassen können. Wofür brauchen wir eine Sozialdezernentin, wenn wir uns auf sie nicht verlassen können, wenn es schwierig wird?“

Der UWG-Chef warf der ersten Beigeordneten Cichon vor, die gesamte Krise sei „hausgemacht und Sie tragen die Verantwortung dafür!“ Seit dem 01.01.2022 übernimmt die Stadt Gronau die Aufgaben der Flüchtlingsbetreuung in Eigenregie. Funktionierende Strukturen, die zuvor bei einer städtischen Tochtergesellschaft unter Führung von Marlies Imping angesiedelt waren, wurden zerschlagen. Der Aufbau neuer Strukturen in der Stadtverwaltung nach dem Plan der Beigeordneten seien jedoch gescheitert und an der Realität zerschellt. Stellen sind nicht besetzt oder krankheitsbedingt längerfristig verwaist. In einer Situation, in der nun „Menschen vor Krieg und Gewalt in unserer Stadt Zuflucht suchen“ liege die städtische Flüchtlingsarbeit in Trümmern, die verbliebenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien „als nachvollziehbaren Gründen heillos mit der Situation überfordert“ und würden von ihrer Vorgesetzten und Sozialdezernentin einfach im Regen stehen lassen. Das könne und dürfe der Stadtrat nicht akzeptieren. Weitere Ratsmitglieder von SPD, Grünen, GAL, CDU und WEG teilten die von der UWG vorgetragenen Kritik. Erich Schwartze Fraktionsvorsitzender der WEG stellte fest, man müsse von „offensichtlichem Organisationsversagen bei der Beigeordneten“ sprechen. Cichon nahm die Kritik teilnahmslos hin. Nicht einmal ein Wort des Bedauerns gegenüber den Betroffenen oder ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kam ihr über die Lippen.

Auf Vorschlag von Ratsmitglied von Borczyskowski beschloss der Rat dann, den Bürgermeister zu beauftragen, unverzüglich Kräfte aus anderen Bereichen des Ratshauses zur Verfügung zu stellen, um kurzfristig die schlimmsten Probleme zu lösen und zumindest ankommende Menschen adäquat zu registrieren und zu versorgen. Die Betreuung von Flüchtlingen soll nun ausgeschrieben und schnellstmöglich an einen freien Träger vergeben werden. Der Rat beschloss zur Begleitung der Maßnahmen einen Arbeitskreis einzusetzen, der bereits in den nächsten Tagen zusammentreten und die Umsetzung der Maßnahmen kontrollieren wird. Zudem wurde dem Bürgermeister aufgegeben, eine Informationsveranstaltung für die Geflüchteten in Gronau zu organisieren. Diese weiteren Maßnahmen waren von Vertretern der UWG, SPD und Grünen zuvor in der Diskussion vorgeschlagen worden. Alle Fraktionen des Rates stimmten den Vorschlägen zu, es gab keine Gegenstimmen!

Zudem will die UWG weiter aufklären, wie es zu diesem Totalversagen der ersten Beigeordneten Cichon kommen konnte. Fraktionsvorsitzender von Borczyskowski kündigte an, einen detaillierten Fragenkatalog vorlegen zu wollen und ebenso sollen Ratsmitglieder die Unterlagen der Verwaltung zu den fraglichen Vorgängen prüfen. Zur weiteren Aufarbeitung sei auch eine Sondersitzung des Hauptausschusses der Stadt denkbar. „Sie tragen als Vorstandsmitglied Verantwortung für diese Stadt und wenn Sie in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben so kläglich versagen, dann müssen Sie dafür vom Rat auch zur Rechenschaft gezogen werden. Täten wir dies nicht, so würden wir als Rat unserem Auftrag und der Verantwortung vor den Bürgerinnen und Bürgern nicht gerecht,“ sagte von Borczyskowski gegenüber dem Verwaltungsvorstand.



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