UWG wirft Täuschung und Planungsversagen vor
Die Zukunft des sogenannten „Hertie-Lochs“ bleibt weiterhin ein Sinnbild für Stillstand und politische Konzeptlosigkeit in Gronau. Dabei hätte längst eine Entwicklung des städtischen Grundstücks in zentraler Innenstadtlage erfolgen können. Bereits im Juni 2023 hatte die UWG gemeinsam mit der WEG einen tragfähigen Vorschlag in die politische Debatte eingebracht: Ein Investorenwettbewerb sollte die Grundlage für eine städtebauliche Entwicklung schaffen, bei der private Investoren das Gelände bebauen, während die Stadt Flächen für einen Rathaus-Teilstandort anmietet. CDU und Bürgermeister Doetkotte konnten sich jedoch nicht dazu durchringen, diesen Weg mitzugehen.
Stattdessen wurde am 24. Januar 2024 ein externer Projektmanager beauftragt, verschiedene Umsetzungsvarianten zu prüfen – von einer vollständigen städtischen Realisierung über eine Teilrealisierung bis hin zur Abgabe an einen Investor. Ziel war es, eine fundierte Entscheidungsgrundlage zu schaffen, unter Berücksichtigung rechtlicher Rahmenbedingungen, realistischer Kosten und der Auswirkungen auf Zeitplanung und städtischen Haushalt.
Doch was dann folgte, nennt UWG-Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat Jörg von Borczyskowski ein „Desaster mit Ansage“. Während bereits im Januar lediglich zur Variante einer vollständigen städtischen Umsetzung eine belastbare Kostenschätzung vorlag – mit einem erschreckenden Betrag von mindestens 84 Millionen Euro – fehlten jegliche detaillierten Angaben zu den übrigen Optionen. Trotz klarer Beauftragung durch den Rat blieb Bürgermeister Doetkotte die weiteren Informationen schuldig.
Mit der aktuellen Beschlussvorlage verschärft sich die Situation weiter. Entgegen dem Ratsauftrag sind die Varianten 1 bis 3 vollständig aus der Bewertung verschwunden – stattdessen wird plötzlich nur noch eine von der CDU eingebrachte neue Variante 4 behandelt. Diese sieht vor, dass die Stadt Gronau durch Tausch oder Kauf Teileigentümerin der neuen Bebauung wird und zusätzlich Büroflächen anmietet. Doch auch hier fehlen erneut sämtliche Angaben zu Kosten, Finanzierung oder haushaltswirksamen Folgen. Lediglich die operativen Herausforderungen und rechtlichen Risiken werden thematisiert. Die vom Rat ebenfalls beauftragte Koordination eines fraktionsübergreifenden Austauschs zur Lösungsfindung hat Bürgermeister Doetkotte völlig ignoriert.
„Das ist ein klarer Verstoß gegen den Ratsbeschluss und eine dreiste Täuschung von Rat und Öffentlichkeit“, kritisiert von Borczyskowski. „Wir erleben hier eine völlige Überforderung des Bürgermeisters. Statt belastbarer Fakten wird wieder nur heiße Luft präsentiert – und das bei einem der wichtigsten Innenstadtprojekte unserer Stadt.“ Besonders bitter: Hätte der Rat 2023 dem UWG/WEG-Vorschlag zugestimmt, wäre das sogenannte Hertie-Loch heute vermutlich bereits eine Baustelle. Stattdessen sind durch CDU und Bürgermeister zwei Jahre wertvoller Planungszeit vergeudet worden.
Die UWG warnt zudem vor völlig unkalkulierbaren finanziellen Risiken. Weder ist klar, was die CDU überhaupt mit einem Investor zu tauschen gedenkt, noch welche Belastungen dadurch auf die Stadt zukommen würden. Eines sei jedoch sicher: Bei einem Eigenbau von mindestens 84 Millionen Euro wird auch ein privater Investor Rendite erwarten – mit entsprechenden Folgekosten für die Stadt. Doch wie hoch diese sein könnten, wann sie wirken und wie sie sich auf den Haushalt auswirken – dazu fehlen nach wie vor alle Angaben.
„In der jetzigen Haushaltslage, in der der Landrat bereits von einer drohenden Haushaltssicherung spricht, ist es absolut unverantwortlich, weitere Millioneninvestitionen ohne belastbare Grundlagen weiterzutreiben“, so von Borczyskowski. „Bezeichnend für die Planlosigkeit des Bürgermeisters und der CDU ist, dass für viel Geld externe Berater engagiert werden, nur um dann deren Empfehlung in den Wind zu schlagen und stattdessen einen neuen, teuren und höchst riskanten eigenen Vorschlag durchzudrücken. Gronau braucht Transparenz, Verlässlichkeit und Weitsicht – keine politischen Nebelkerzen.“