
In der Ratssitzung vom 27. Aug. 2025 konnten wir einen wichtigen Punkt erreichen:
Das Projekt Ärztehaus am Kurti wird gestoppt und die QEG baldmöglichst abgewickelt
Das sind gute Nachrichten für die Stadt und unseren Haushalt. Entscheidend für den Erfolg war, dass wir uns gemeinsam mit den Fraktionen WEG, SPD und GAL/Linke auf eine gemeinsame Antragsformulierung einigen konnten. Die Fraktion Pro Bürgerschaft hat dem dann auch zugestimmt und damit ergab sich eine Mehrheit von 24:21 Stimmen. Der Bürgermeister, CDU, FDP und Bündnisgrüne stimmte dagegen und wollten das Projekt fortführen. Hier die Beschlüsse im Detail:
1. Der Rat fordert die Verwaltung auf, in Absprache mit den Krankenhäusern und der Kerngruppe der Ärzteschaft unverzüglich die Einrichtung eines Medizinischen Versorgungszentrum unter kommunaler Beteiligung zu prüfen und die Ergebnisse bis Ende 2025 vorzulegen
2. Das städtische Projekt Gesundheitszentrum (Ärztehaus) am Kurt-Schumacher-Platz wird beendet. Um ggf. eine Fortführung in anderen Händen zu ermöglichen, sind laufende Aufträge, insbesondere die Leistungsphase 3, von diesem Beschluss unberührt. Die Gremien der QEG werden angewiesen, ab sofort keine kostenauslösenden Beschlüsse mehr zu fassen.
3. Die QEG wird baldmöglichst abgewickelt. Die rechtlichen und finanziellen Auswirkungen der Abwicklungen stellt die Verwaltung dazu in der kommenden Ratssitzung dar.
Was bedeutet das konkret
Punkt : Endlich wird mit den Krankenhäusern und der Ärzteschaft gesprochen und geprüft, ob es überhaupt ein Interesse an einem MVZ gibt und wer es realisieren möchte. Die Stadt kann sich daran beteiligen. Diese Gespräche gilt es abzuwarten und dem neuen Rat zur Beratung vorzulegen.
Punkt : Das Projekt Ärztehaus am Kurti wird beendet
Dieser Punkt ist der entscheidende und darum haben wir als UWG den gemeinsamen Antrag mitgetragen, denn hier wird endlich Schluss gemacht mit dem unsinnigen 30 Mio. Projekt, welches nicht einen Arzt nach Gronau und Epe bringt und der städtische Haushalt wird entlastet
Das erteilte Aufträge abgearbeitet werden ist Rechtslage und selbstverständlich. Wichtig aber: es dürfen keine neuen Aufträge mehr erteilt werden! Damit ist endlich Schluss mit der Salamitaktik des Bürgermeisters und der CDU, FDP und Grünen immer weiter dieses Projekt Stück für Stück in nichtöffentlichen Gremien voranzutreiben.
Punkt : Auch ein wichtiger Punkt für uns als UWG: die QEG wird so schnell es geht abgewickelt
Das heißt, sie wird liquidiert, genau wie wir es beantragt haben. Damit kann die Stadt kein Ärztehaus mehr bauen, egal in welcher Form. Denn als Stadt können wir es kommunalrechtlich sowieso nicht machen (deshalb wurde die QEG ja überhaupt nur für teures Geld erschaffen) und unsere anderen Gesellschaften können und dürfen es nach jetzigem Stand auch nicht. Also keine QEG = kein Bauprojekt egal unter welchem Namen
Die harten Fakten aus Punkt 2 und 3 waren für uns als UWG entscheidend, dem Antrag zuzustimmen. Damit wird endlich das Ärztehaus am Kurti gestoppt und die Stadt wird zukünftig keine 30 Mio. in unsinnige Projekte dieser Art mehr investieren können.
Ein wichtiger Punkt ist damit geschafft, es bleibt aber trotzdem noch genug zu tun für ein besseres Gronau und Epe!