Verwaltungsgericht stoppt Geheimniskrämerei von Bürgermeister Doetkotte
Das Verwaltungsgericht Münster hat heute im Verfahren UWG-Fraktion gegen Bürgermeister Doetkotte ein eindeutiges Urteil gefällt: Der Bürgermeister ist verpflichtet, der UWG-Fraktion ungeschwärzte Akteneinsicht in die Unterlagen zum gerade vom Stadtrat endgültig gestoppten Luxusärztehaus gewähren.
„Das Gericht hat der unrechtmäßigen Geheimniskrämerei des Bürgermeisters endlich ein Ende gesetzt und dringend benötigte Transparenz hergestellt. Es ist ein Armutszeugnis für die Stadt Gronau, dass es erst eines Gerichtsurteils bedurfte, um Bürgermeister Doetkotte dazu zu bringen, seinen Pflichten nachzukommen – rechtskonform und transparent. Stattdessen hat er durch seine Verweigerungshaltung mehrere Tausend Euro an unnötigen Kosten verursacht. Dieses Geld hat er allein seiner Verbohrtheit geopfert, sich nicht an geltendes Recht halten zu wollen“, erklärt UWG-Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat Jörg von Borczyskowski.
Die UWG sieht sich mit dem Urteil vollumfänglich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt: Ratsmitglieder haben ein klares, uneingeschränktes Recht auf Akteneinsicht, um die Arbeit der Verwaltung zu kontrollieren.
Von Borczyskowski macht deutlich: „Wenn ich Bürgermeister werde, ist mit dem Mauern, Mauscheln und Vertuschen von Rainer Doetkotte und der CDU Schluss. Die Ratsmitglieder – und am Ende auch die Bürgerinnen und Bürger – haben ein Anrecht auf nachvollziehbares und überprüfbares Verwaltungshandeln. Dafür muss ein Bürgermeister stehen. Nicht für Vertuschung, nicht für Rechtsbruch.“
Ebenso fordert die UWG, endlich Schluss zu machen mit der unsauberen Praxis, immer wieder rechtsgrundlos Sachverhalte in den nicht-öffentlichen Teil von Ratssitzungen zu verschieben. Der Grundsatz der Öffentlichkeit gilt auch in Gronau – das Verwaltungsgericht hat mit seinem Urteil unmissverständlich klargestellt, dass Transparenz kein Gnadenakt des Bürgermeisters ist, sondern geltendes Recht.
„Rainer Doetkotte steht für Hinterzimmerpolitik, wir für Transparenz und Bürgernähe. Das Urteil hat diese Wahrheit schwarz auf weiß bestätigt“, so von Borczyskowski abschließend.