26. Juli 2023

Bürgermeister verklagt: UWG will komplette Akteneinsicht zum Ärztehaus

0  Kommentare

Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) im Rat der Stadt Gronau nimmt ihren Kontrollauftrag der Verwaltungsspitze gegenüber ernst und ist deshalb sehr ungehalten über das intransparente und abwehrende Verhalten des Bürgermeisters seiner Verpflichtungen gegenüber Ratsfraktionen nachzukommen. „Der Stadtrat kann nur dann Entscheidungen wirklich sinnvoll treffen, wenn alle Informationen auch auf den Tisch kommen und Alternativen sorgfältig abgewogen werden können,“ sagt Jörg von Borczyskowski, der Fraktionsvorsitzende der UWG. Insbesondere bei dem Neubau des Gesundheitszentrums am Kurt-Schumacher- Platz hat die UWG den Bürgermeister mit vielen Detailfragen konfrontiert. Dazu gehörte auch, dass die Politiker ihr Recht, die Akten der Verwaltung einzusehen, geltend machen wollten, um „das tatsächliche Interesse von potentiellen Nutzern, die Arbeit des Beauftragten Beraters und nicht zuletzt auch die Wirtschaftlichkeit des Projektes beurteilen zu können.“ Doch Bürgermeister Doetkotte (CDU) weigerte sich, einen vollständigen Einblick zu gewähren und legte der UWG trotz mehrfacher Aufforderung die Akten lediglich in Teilen geschwärzt vor.

In mehreren Briefen forderte Jörg von Borczyskowski die Verwaltung auf, die Akten vollständig und ungeschwärzt vorzulegen. Am Ende sah sich die UWG gezwungen eine renommierte Anwaltskanzlei aus Münster einzuschalten, um ihr Recht auf Kontrolle ausüben zu können. Doch der Bürgermeister blieb stur und ist weiterhin nicht bereit, die Akten vollständig vorzulegen. Die UWG-Fraktion ist nun mit ihrer Geduld der Verwaltungsleitung gegenüber am Ende und hat mittlerweile Klage vor dem Verwaltungsgericht Münster eingereicht und beantragt, dass der Bürgermeister verurteilt wird, „Akteneinsicht in die ungeschwärzten Unterlagen des Komplexes Gesundheitszentrum zu gewähren.“ Sie beruft sich bei ihrer Klage auf Paragraf 55 Abs. 4 Satz 1 der Gemeindeordnung NRW. Demnach gebe es keine Regelungen, das Akteneinsichtsrecht in dieser Sache zu beschränken oder auszuschließen.

Die UWG lässt sich durch den Münsteraner Verwaltungsrechtler Wilhelm Achelpöhler vertreten. UWG-Fraktionschef von Borczyskowski bedauert, dass es so weit kommen musste, dass eine Ratsfraktion in Gronau die Hilfe von Gerichten benötigt, um ihre Rechte gegenüber Bürgermeister Doetkotte (CDU) zu wahren. „Die gesetzlich verordnete Transparenz ist bei der Verwaltungsspitze unserer Stadt leider bis heute nicht ganz angekommen. Der Bürgermeister lässt sich ungern in die Karten schauen und empfindet Anträge auf Akteneinsicht offenbar als lästig oder gar anmaßend,“ da bleibe den Kommunalpolitikern als letztes Mittel nur das Verwaltungsgericht einzuschalten.

Das es in der Sache selber noch eine Menge Fragen im Rat zu klären gibt, hat schon ein erster Blick in die geschwärzten Akten gezeigt. Obwohl der Unternehmensberater von der Firma Valetudo einen stattlichen Auftrag in annähernd sechsstelliger Höhe erhalten hatte, finden sich in den geschwärzten Akten nur zwei Auswertungen zu Akquisegesprächen mit potentiellen Mietern über die letzten zweieinhalb Jahre. „Entweder ist die Akte hier unvollständig oder dem Rat wird bewusst ein falsches Bild über die Marktpotentiale vorgegaukelt,“ so von Borczyskowski. „Klarheit hierzu kann nur die komplette und ungeschwärzte Akte bringen, damit der Rat alle Fakten kennt, bevor er ein Millioneninvest in ein Ärztehaus tätigt.“


Tags


Ähnliche Beiträge:

Stellungnahme zum Haushalt 2024

Stellungnahme zum Haushalt 2024

Seite [tcb_pagination_current_page] von [tcb_pagination_total_pages]

Hinterlasse einen Kommentar:

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit Sternchen markiert.

{"email":"Email address invalid","url":"Website address invalid","required":"Required field missing"}