20. Februar 2024

Antrag: Haushaltskonsolidierung

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Die WEG-Fraktion hat beantragt den Punkt „Anträge zur Haushaltskonsolidierung“ auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 21.02.2024 zu nehmen. Gerne nehmen wir dies zum Anlass unsere Überlegungen zur derzeitigen Haushaltslage beizutragen.

Vorweg muss allerdings aus Sicht der UWG-Fraktion festgehalten werden, dass wir wiederholt in den vergangenen Jahren darauf hingewiesen haben, dass die angedachte Fülle von Maßnahmen und Investitionen als völlig unrealistisch im dargestellten Realisierungszeitraum angesehen werden können. Die Verwaltung hat diese Vorwürfe immer damit abgetan, dass dahinter entsprechende Ratsbeschlüsse oder Rechtsansprüche ständen und sie deshalb an den Investitionsvolumen festhalten wolle.

Hierzu sei angemerkt, dass auch Beschlüsse und Rechtsvorschriften nicht die Realität und die faktischen Grenzen des Leistbaren verschieben können. Mit dem Haushaltsentwurf 2024 tritt dieses Problem nun ganz konkret in das Leben der Bürgerinnen und Bürger von Gronau und Epe indem der Bürgermeister eine Verdoppelung der Steuersätze zur Finanzierung dieser ganzen Maßnahmen dem Rat vorschlägt.

Ein Vorschlag, dem die UWG-Fraktion nicht gewillt ist zu folgen und zwar hauptsächlich aus drei Gründen:

  1. Selbst eine Verdoppelung der Steuersätze wird die Verwaltung nicht in die Lage versetzen, die geplanten Investitionen umzusetzen, da sie weder zeitlich noch personell noch faktisch dazu in der Lage ist. Es ist einfach komplett realitätsfremd!
  2. Dieses unrealistische Vorgehen gefährdet den Frieden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Bürgerschaft und führt zu Verwerfungen, welche wir als Fraktion (aber auch der Rat in seiner Gesamtheit) nicht verantworten kann und darf.
  3. Obwohl alle Kommunen unter den ungünstigen äußeren Einflüssen leiden, führt es nur in Gronau zu solch drastischen und unrealistischen Forderungen und das verlangt von uns Ratsmitgliedern zu aller erst unsere eigenen Hausaufgaben zu machen und die Ausgabenseite kritisch zu begutachten, bevor wir den Bürgern in die Taschen greifen, denn viele unserer Probleme sind hausgemacht.

Aus diesen Gründen ist es zuerst einmal erforderlich, eine wieder der Realität angepasste Investitionsplanung aufzustellen, anstatt weiterhin Wolkenkuckucksheime zu planen. Deshalb beantragen wir:

  1. Der Rat der Stadt Gronau beschließt das jährliche Volumen der Investitionstätigkeiten (Ein- und Auszahlungen) auf 45 Millionen Euro zu begrenzen.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt dem Rat eine neue Investitionsplanung für die Jahre 2024ff vorzulegen, welche die aktuell begonnen Projekte berücksichtigt und eine Priorisierungsvorschlag enthält und aufzeigt, welche Ratsbeschlüsse angepasst werden müssen.

Begründung:

Mit Stand vom 18.01.2024 teilte die Verwaltung mit, dass sie im vergangenen Jahr 2023 Auszahlungen im Wert von 33,7 Millionen Euro und Einzahlungen im Wert von 8 Millionen Euro (vorbehaltlich etwaiger Umbuchungen im Rahmen des Jahresabschlusses 2033) für Investitionstätigkeiten umsetzen konnte. Diese Kenngröße deckt sich ziemlich genau mit unserer Einschätzung der realen Leistungsfähigkeit der Verwaltung. Das eine solche Priorisierung nichts Ungewöhnliches ist hat kürzlich erst die Stadt Ahaus bewiesen, indem genau das von Rat und Verwaltung gemacht wurde!

Sollte der Rat sich auf diesen Grundkonsens einigen können muss dennoch eingespart werden und dabei darf es keine Denkverbote geben. Allerdings sind wir als UWG-Fraktion der Auffassung, dass hier der soziale Frieden der Stadtgesellschaft im Auge behalten werden muss. Natürlich darf es auch zu Einsparungen im sozialen Bereich kommen, aber zuvorderst müssen wir uns mit Qualitäten und Art und Güte von Investitionen beschäftigen und auch wünschenswerte Projekte auf den Prüfstand stellen.

Dies gilt aus unserer Sicht auch für Projekte, welche schon beschlossen wurden und aus unserer Sicht voreilig – möglicherweise sogar ganz bewusst geplant – vor die Klammer der Haushaltssatzung 2024 gezogen wurden.

Aus diesem Grund beantragen wir:

Der Rat der Stadt Gronau beschließt:

  1. Das Projektes Ärztehaus am Kurt-Schumacher-Platz einzustellen.
  2. Den Einbau der Tribüne in der neuen Sporthalle rückgängig zu machen.
  3. Die Kosten (KG 200-500 und 700) der neuen Schule im Stadtwesten auf 13 Mio. Euro festzuschreiben.
  4. Die Kosten (KG 200 – 700) des historischen Rathauses auf 27,5 Mio. Euro festzuschreiben.
  5. Bei der neuen Sportanlage FC Epe / Turnverein Epe eine Einsparvorgabe in Höhe von 10% vorzugeben.
  6. Bei den beschlossenen BA Attraktivierung Drilandsee eine Einsparvorgabe in Höhe von 25% vorzugeben.

Des Weiteren sind wir bereit auch komplette Streichungen im Budgetentwurf vorzunehmen, welche wir als unrealistisch in der gültigen Legislaturperiode ansehen und auf die wir verzichten müssen, um die Steuerverdoppelung abzuwenden. Uns ist bewusst, dass diese Einsparungen natürlich Positionen betreffen, welche alle ihre Berechtigung haben und äußerst wünschenswert sind. Deshalb wird mit diesem Einsparvorschlag auch ausdrücklich keine Bewertung der Maßnahmen vorgenommen. Die bisherigen Beratungen sowohl im Unterausschuss Haushaltskonsolidierung, als auch in Beratungen zwischen den Fraktionen haben gezeigt, dass es an einer Vorgabe fehlt und sich kaum eine Fraktion zutraut einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten, um sich nicht den Unmut der Betroffenen zuzuziehen. Auch die Verwaltung hat ihre „Einsparvorschläge“ recht vorsichtig formuliert und die zwischenzeitlichen Verbesserungen resultieren zum größten Teil auf äußeren Einflüssen (Kreisumlage, Tarifabschlüsse, etc.) und einem globalen Minderaufwand von 2%, welcher als von vornherein einkalkuliert bezeichnet werden dürfte, ebenso wie die Anpassung der Zinsentwicklung von 4% auf 3,5%.

Um dieses Starre zu durchbrechen, stellen wir folgende Punkte zur Diskussion und beantragen:

Der Rat der Stadt Gronau beschließt folgende Maßnahmen (in alphabethischer Reihenfolge) in dieser Legislatur nicht weiter zu verfolgen und im Haushalt keine weiteren Mittel einzustellen:

  1. Anschaffung von E-Autos, Dienstwagen
  2. Beratungsdienstleistung Valetudo
  3. Drilandsee 4+5 BA
  4. Entschlammung BSG-Teich
  5. Entschlammung Stadtparkteich
  6. EUREGIO GS Selbstlehrnzentrum
  7. EUREGIO Quartier 2. BA
  8. EUREGIO Quartier Herrichten der Grundstücke
  9. Fahrradstraße Eschweg
  10. Halle RZV Epe
  11. Imagefilm
  12. LAGA Optimierung
  13. Maßnahme L510
  14. Maßnahme Vorwärts Epe
  15. Mobilstationen
  16. Querungshilfe Spinnereistraße
  17. Ostumgehung Epe
  18. Rekrutierungskonzept
  19. Sportanlage SG Gronau
  20. Umbau Germania
  21. Weihnachtsbeleuchtung

Diese 21 Maßnahmen haben wir während unserer Haushaltsberatungen identifiziert und halten sie aus verschiedenen Gründen nicht für angezeigt in den kommenden 2 Jahren zu realisieren. Wie gesagt, die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit ist natürlich gegeben und wir sind gespannt zu erfahren, welche Punkte die restlichen Fraktionen im Rat identifiziert haben.

Allerdings sollten wir nicht nur Maßnahmen reduzieren, sondern auch den Personalbestand der Verwaltung in den Fokus nehmen. Insbesondere wenn wir die Investitionsmaßnahmen auf ein realistisches Maß reduzieren, müssen die Stellenneuschaffungen kritisch bewertet werden. Wie bereits im vergangenen HFA ausgeführt hält die UWG-Fraktion die Personalintensitätsquote der Stadt Gronau für auskömmlich und unter der Berücksichtigung der in die Gesellschaften ausgelagerten Aufgabengebiete sogar für gut.

Darum beantragen wir:
Der Rat der Stadt Gronau beschließt folgende Neuschaffungen von Stellen (7 VZÄ) abzulehnen:

  1. 133.012 (EGr 9a)
  2. 340.426 (EGr 5)
  3. 350.010 (EGr 9c)
  4. 461.010 (EGr 12)
  5. 465.153 (EGr 11)
  6. 465.154 (EGr 11)
  7. 465.155 (EGr 9c)

Es steht der Verwaltung frei, dem Rat gleichwertige vakante Stellen zur Streichung vorzuschlagen.
Auch der Rat sollte mit gutem Beispiel vorangehen und bei den politischen Gremien Einsparungen erzielen, darum beantragen wir:

Der Rat der Stadt Gronau nimmt die Vergütungen für die Fachausschussvorsitzenden zurück und weißt die Gremien aller städtischen Gesellschaften an, die Vergütungen für Aufsichtsratsmitglieder und -vorsitze zurück zu nehmen.

Generell sollten auch die städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten und aus diesem Grund schlagen wir vor, dass der Rat sich mit einer Neuausrichtung aller Gesellschaften im Kontext des Gesamtkonzerns Stadt befasst um für 2025 einen geringeren Zuschussbedarf zu erzielen. Ähnlich wie bei der Chance bereits geschehen, können wir uns vorstellen die Zuschüsse zu begrenzen und schlagen deshalb vor:

  1. Kulturbüro Jazzfest nur noch alle 2 Jahre (s. gesonderter Antrag).
  2. RPM Betriebskostenzuschuss auf 1 Mio. Euro begrenzen.
  3. WTG Betriebskostenzuschuss auf 1 Mio. Euro begrenzen.
  4. ZBU – Pflegeleistungen pauschal um 10% kürzen.
  5. WiFö Gesellschaft Kreis Borken verlassen.

Die SWG dürfen nicht weiter mit artfremden Aufgaben belastet werde, darum sollte auch nicht das G-Mobil in eine neue Gesellschaftsstruktur eingegliedert werden, sondern vielmehr ein optimiertes Stadtbuskonzept wiederbelebt werden. Das G-Mobil ist eine sehr wünschenswerte Maßnahme, allerdings ist eine komplette Übernahme nach dem Wegfall der Förderung nicht zu 100% darstellbar. Hier bedarf es einer angepassten Variante, welche auch die Möglichkeiten des Bürgerbus berücksichtigt. Der Investitionszuschuss für den Bürgerbus muss auch unter diesem Aspekt betrachtet werden. Sollte hier kein Kompromiss zwischen Stadtbus, Bürgerbus und einem ergänzenden G-Mobil gefunden werden, steht der Zuschuss aus unserer Sicht zur Disposition.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Grundstücksstrategie der Verwaltung. Hier halten wir die Ausgaben und Einnahmen für ebenso unrealistisch wie die Investitionsplanungen. Aus diesem Grund beantragen wir:

  • Der Rat der Stadt Gronau beschließt, den Grunderwerb für 2024 um 5,32 Mio. Euro, für 2025 um 4,5 Mio. Euro und für 2026 um 1 Mio. Euro abzusenken. Die Verkäufe sind generell zu intensivieren.
    (Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung kann festgelegt werden, welche konkreten Maßnahmen sich hierhinter verbergen).

Die Erschließung des Baugebiets Markenfort ist aus unserer Sicht im Jahr 2024 völlig unrealistisch, hier erwarten wir eine Neubewertung durch die Verwaltung. Das gleiche gilt für die Baumaßnahme am WvS Gymnasium. Aufgrund der Entwicklung der Anmeldezahlen am Gymnasium einerseits und Gesamtschule Gronau anderseits, erwarten wir eine Überplanung, da uns in der Vergangenheit immer das Schulzentrum an der Laubstiege als „atmendes System“ verkauft wurde (s. gesonderter Antrag im SBK).

Abschließend beantragen wir zum Thema „Erneuerungen von Wirtschaftswegen“:

  • Der Rat der Stadt Gronau beschließt die Mittel zur Erneuerung von Wirtschaftswegen auf die Höhe der Einnahmen aus der Grundsteuer A festzusetzen.

Dies sind unsere bisherigen Überlegungen, um wieder die Kontrolle über unsere Finanzen zu erlangen. Die Vorschläge sind natürlich nur ein erster Aufschlag, um den drohenden Steuerverdoppelungen direkt entgegen zu wirken und wir sind gespannt, welche Vorschläge durch die anderen Ratsfraktionen unterbreitet werden.

Mittel- bis langfristig hilft es natürlich nur, wenn wir endlich wieder mit unseren Steuereinnahmen auskommen und nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen.


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