27. Januar 2023

Keine Steuererhöhungen in 2023 und Schluss mit unnötigen Befristungen!

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UWG Fraktion Gronau berät Budgetentwurf 2023

Am Wochenende kam die UWG-Fraktion zusammen um den Budgetentwurf zu beraten und die eigenen Schwerpunkte der städtischen Entwicklung sowie Anträge abzustimmen. Der Verwaltungsentwurf sieht zwar ein Defizit von 13 Millionen vor, dennoch schätzt die UWG die Entwicklung positiver ein als der Kämmerer und der Bürgermeister, denn in der Vergangenheit gab es immer wieder millionenschwere Verbesserungen zum Jahresende. Das Jahr 2021 mit einer Rekordverbesserung von über 25 Millionen war sicherlich ein absoluter Spitzenwert, allerdings erwartet die UWG auch für 2022 eine deutliche Verbesserung. „Der Kämmerer geht immer sehr vorsichtig in die Planungen und schätzt die Steuereinnahmen immer am unteren Rand ein. Aus diesem Grund werden wir auch die geplanten Steuererhöhungen ablehnen.“ sagt Fraktionsvorsitzender Jörg von Borczyskowski, „Grundsteuern anheben und gleichzeitig Rekordgewinne verkünden passt nicht zusammen!“

Neben Anträgen zur Bezuschussung für Klassenfahrten und zur Unterstützung des Josefhauses hat die UWG ihren Fokus auf die Personalsituation der Stadtverwaltung gelegt. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Kritik an Bürgermeister Doetkotte und der ersten Beigeordneten Cichon für Fehler bei der Organisation der Verwaltung. Es könne nicht angehen, dass unter den Fehlern der Verwaltungsspitze die Mitarbeiter im Rathaus leiden müssen, bemängeln die Unabhängigen. Deshalb werde die UWG-Fraktion zur Entlastung des Rathauspersonals zusätzlichen Stellen zustimmen und auch den im letzten Jahr eingeschlagenen Weg der Entfristungen von Stellen konsequent fortführen. „Es muss Schluss sein mit der ständigen Befristung von Stellen im Rathaus. Die Stadt Gronau verliert regelmäßig gute Leute, wie beispielsweise gerade im Fachbereich Klimaschutz geschehen.

Das muss aufhören! Wir haben viele wirklich gute Beschäftige im Rathaus, sie haben aber eine bessere Führung verdient, als Bürgermeister Doetkotte sie aktuell bietet,“ so von Borczyskowski. Deshalb werde die UWG dem Rat Vorschläge zur Ausarbeitung eines Rekrutierungskonzepts sowie eines Kompetenzteams zur Findung und Bindung von Fachkräften machen.

Tag 1 unser diesjährigen Haushaltsklausur. Zu Gast war Stadtbaurat Herr Groß-Hol...

Als Gast begrüßte die UWG während ihrer Klausurtagung Stadtbaurat Groß-Holtick, der in einem gut zweistündigen Überblick die wichtigsten baulichen Entwicklungen in Gronau und Epe darstellte. Getreu ihrem Motto „nicht meckern, machen!“ unterstützt die UWG die Vorschläge zur Weiterentwicklung von Gronau und Epe. Der Streit um das sogenannte Genossenschaftsmodell am Kurt-Schumacher-Platz wurde nicht vertieft. „Wir wollen uns auf das Machbare konzentrieren und die Zeit nicht mit unnützen Diskussionen verschwenden, die in erster Linie nur teuren Beratern nutzen,“ sagte von Borczyskowski. Aus diesem Grund schlägt die UWG vor, das Herti-Loch endlich zu verfüllen und die Fläche sinnvoll zu nutzen. „Wie lange wollen wir die Bürger noch auf dieses Denkmal des Versagens schauen lassen. Es zeichnet sich ab, dass es dem Bürgermeister auch im Rest seiner Amtszeit nicht gelingt, diese Baulücke im Herzen der Stadt zu beheben. Alles was ihm dazu einfällt ist ein bemalter Bauzaun. Befüllt kann die Fläche beispielsweise vorübergehend als Parkraum genutzt werden, solange die Tiefgarage renoviert wird.“


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