Februar 12

Leider konnte gestern der Antrag der Seebrücke Gronau keine Mehrheit erzielen. W…

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Leider konnte gestern der Antrag der Seebrücke Gronau keine Mehrheit erzielen. Wir hatten im Vorfeld Kontakt zu den Antragstellern und darauf hingewiesen, dass es dieser umfangreiche und inhaltlich sehr komplexe Antrag in der Form schwer haben wird. Wir ihn aber gleichwohl unterstützen werden!

Die Abstimmung fiel mit 21 JA und 22 NEIN Stimmen sehr knapp gegen den Antrag aus. Als die Abstimmung lief war RM Wagner (DIE LINKE) leider nicht im Saal und nahm deshalb nicht an der Abstimmung teil. Unser Ersatzantrag, welchen wir als möglichen Kompromiss vorgeschlagen hatten, wurde dann mit 22 zu 22 abgestimmt. RM Wagner nahm hier an der Abstimmung teil, trotzdem wurde der Antrag wegen Gleichstand abgelehnt. Hinzufügen muss man auch, dass leider folgende Ratsmitglieder fehlten: RM Greitenevert (CDU), RM Mönsters (WEG) und RM Wielens (Ex B90/Grüne). Es darf vermutet werden, dass bei vollzähliger Besetzung des Rates der Antrag angenommen worden wäre – schade!

In der sehr emotionalen Debatte war leider nicht mehr zu erzielen. Hier unser Kompromissantrag im Wortlaut:

01. Die Stadt Gronau erklärt sich bereit, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, insbesondere aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern, direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender. Hierzu wird ein Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres und Sport, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dem Bundesland NRW und dem Kreis Borken hergestellt.

02. Die Stadt Gronau stellt die notwendigen Ressourcen für einr menschenwürdige Versorgung – insbesondere in den Bereichen Wohnen, Betreuung, medizinische Versorgung und Bildung zur Verfügung.

03. Die Stadt Gronau tritt dem Bündnis Seebrücke bei.

Die Punkte 01 und 03 wurden mit 22 zu 22 abgelehnt, während immerhin Punkt 02 mit großer Mehrheit angenommen wurde. Dieser Antrag basiert inhaltlich nahezu wortgleich auf einem SPD Antrag, welcher im Kreistag des Kreises Borken am 12.03.2020 leider auch abgelehnt wurde. Wir hoffen die SPD Fraktion im Kreistag hat kein Problem damit, dass wir uns des Ursprungstextes bedient haben.



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