29. März 2023

Keine Steuererhöhung für die Bürger*innen

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Live von den Beratungen zum Haushalt 2023 der Stadt Gronau (Westf.): Zum Schluss gibt es nochmal Klartext von UWG-Fraktionschef Jörg von Borcyskowski. Das Zahlenwerk, das der Bürgermeister dem Rat vorgelegt hat, spiegelte die gleiche Mutlosigkeit wider, mit der der Bürgermeister Rainer Doetkotte und die CDU Gronau auch im Übrigen agieren. Sie wollten trotz Millionenüberschüssen im vergangenen Jahr die Bürgerinnen und Bürger mit einer unangemessenen Steuererhöhung belasten. Und dass, obwohl Menschen und Wirtschaft in unserer Stadt die Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine deutlich spüren können. Da im Laufe der Beratungen die Ratsfraktionen jedoch gemeinsam erfolgreich eine Vielzahl Verbesserungen und Veränderungen am Haushaltsentwurf durchsetzen konnten und dabei mehrheitlich auch unseren Vorschlägen zum Stellenplan und Personal, sowie unseren weiteren Anträgen gefolgt ist und Ihren Steuererhöhungsplänen eine Absage erteilt hat, wird die UWG-Fraktion den Budgetentwurf für das Jahr 2023 in geänderter Form heute aber mittragen können.

SPD Gronau und Epe WEG Epe und Gronau Bündnis 90/ Die Grünen Gronau FDP Gronau und Epe Pro:Bürgerschaft – Wählergemeinschaft für Gronau & Epe



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