12. Mai 2023

Pleiten Pech und Pannen des Bürgermeisters

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Kein Scherz: Türen waren zu, deshalb wird die Ratssitzung in Teilen wiederholt

Ist es Unfähigkeit oder bereits Absicht“, fragt UWG-Fraktionsvorsitzender Jörg von Borczyskowski angesichts der neuesten Enthüllung aus dem Rathaus: Die Ratssitzung aus dieser Woche muss in Teilen wiederholt werden, da eine Teilnahme von Bürgerinnen und Bürger über weite Teile der Sitzung nicht möglich war, weil die Türen zum Gebäude verschlossen wurden.

„Nach dem Grundsatz der Öffentlichkeit werden Ratsentscheidungen nicht im Geheimen oder Verdeckten getroffen, sondern stets in einer Weise, welche für die Bürgerinnen und Bürger transparent und einsehbar ist.“

Es sei daher besonders unverständlich, dass obwohl in der Ratssitzung wiederholt Hinweise an den Bürgermeister herangetragen wurden, dass die Türen zum Gebäude verschlossen seien, dem über Stunden nicht abgeholfen wurde. Von einem Versehen auszugehen, falle da schon schwer, kritisiert die UWG.

„Einmal mit Profis arbeiten“, ist daher auch der größte Wunsch des UWG-Fraktionsvorsitzenden, der die jüngste Panne in eine ganze Reihe von Pleiten, Pech und Pannen von Bürgermeister Doetkotte und seiner Verwaltungsspitze einordnet. So würden Rechte der Ratsmitglieder fortlaufend beschnitten und Fraktionen könnten wesentliche Kontrollaufgaben erst nach langwierigen Schriftwechseln und dem Androhen von juristischen Schritten gegen den Bürgermeister ausüben.

„Immer wieder versucht die Verwaltungsspitze Akten vor Ratsfraktionen zurückzuhalten und bemüht aus der Luft gegriffenen Scheinargumente, um eine wirksame Kontrolle der Verwaltung zu verhindern. Das ist insoweit auch verständlich, als das dabei immer wieder grobe Fehler in der Arbeit des Bürgermeisters aufgedeckt werden“

sagt von Borczyskowski.

Gleichermaßen werde vom Bürgermeister regelmäßig der Versuch unternommen, möglichst viele Tagesordnungspunkte des Rates in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten, wo Bürgerinnen und Bürger sowie die Presse die Entscheidungen nicht transparent nachvollziehen könnten. „Es kann nicht sein, dass hier immer wieder die Vorgaben der Gemeindeordnung verletzt werden.“

Eine ganz blasse Figur gab der Bürgermeister in der letzten Ratssitzung ab …

Da passe es auch ins Bild, dass Bürgermeister und CDU immer mehr Entscheidungen aus dem – an sich transparent arbeitenden – Stadtrat in städtische Gesellschaften verschieben würden, da dort das Maß der Kontrolle durch Bürgerschaft, Medien und Rat viel geringer sei. „Diese Hinterzimmerpolitik schadet Gronau und Epe,“ sagt von Borczyskowski. Das beginnt ganz einfach mit den völlig unnötigen Kosten, die nun durch die Wiederholung der Ratssitzung entstehen, bis hin zu großen finanziellen Schäden, weil Bebauungspläne wie an der Lenné-Straße vor Gericht scheiterten, da Anwohnerinnen und Anwohnern nicht ausreichend Gehör geschenkt wurde. Auch am Leinsamen-, Buchweizen-, Klee- und Flachsweges sind aktuell aufgrund falscher Auskünfte und mangelhafter Kommunikation des Bürgermeisters und des Stadtbaurats die Bürgerinnen und Bürger zu Recht verärgert.“

Dabei sei es umso bedauerlicher, dass Bürgermeister und Verwaltungsvorstand Kritik und Hinweise auf Fehler nicht annehmen würden. „Die Verwaltungsspitze ist nach eigenem Verständnis unfehlbar. Das führt dann zu so dämlichen Problemen, dass trotz Hinweisen Türen über Stunden verschlossen bleiben oder es auch zu gravierenden Mängeln, wie jüngst bei der Unterbringung und Versorgung der Ukrainerinnen und Ukrainer in der Stadt kommt. Da fliehen Menschen vor dem Russischen Angriffskrieg hierher in Sicherheit und werden dann in Teilen noch mit völlig überhöhten Unterbringungskosten regelrecht abgezockt.“

Statt aus Fehlern zu lernen, wollten Bürgermeister und CDU die Kritiker lieber mundtot machen. Das zeigt der jüngste Versuch Erich Schwartze, den Vorsitzenden einer Wählergemeinschaft, mit einem klar sinnfreien Ordnungsgeld zu belegen, weil er in einem Leserbrief darüber informiert hat, wie groß und wie teuer das Grundstück war, dass die Stadt für die neue Gastronomie am Drilandsee verkauft hat. Dabei geht das die Menschen in der Stadt natürlich etwas an! Wer einfach nur sagt, da könnt ihr bald Burger und Fritten kaufen, der verkürzt die legitimen Informationsinteressen der Bürgerschaft.


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