Die jüngste Ratssitzung hat deutlich gemacht:
Bürgermeister und CDU sind mit ihrem Genossenschaftsmodell für die Innenstadt gescheitert!
Statt des versprochenen höheren Tempos bei der Umsetzung ergaben sich zahlreiche Probleme aus dem Genossenschafts-Modell (hier Schnecke), welche die konkrete Planungen für das Areal um den Kurt-Schumacher-Plaz immer weiter verzögert haben. Das einzig konstante dabei war und ist das Hertie Loch, das in der Mitte unserer Stadt klafft. Damit muss nun Schluss sein! Deswegen haben die Fraktionen von UWG und WEG ein gemeinsames Strategiepapier zur Entwicklung der Innenstadt vorgelegt, bei der es darum geht, einen klaren Zeitplan aufzustellen, auf unsichere Experimente zu verzichten und die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig zu beteiligen.
UWG und WEG wollen Verantwortung für die Stadtentwicklung übernehmen, da weder die CDU noch die Verwaltungsleitung eine klare Vorstellung davon haben, welche Wege künftig beschritten werden sollen, um in der Innenstadtentwicklung in Gronau endlich voran zu kommen. Dabei verzichten wir auf die unnötige Gründung weiterer städtischer Gesellschaften, die nur zusätzlich Geld kosten und neue Pöstchen. Die künftige Entwicklung in der Innenstadt muss künftig durch klare Vorgaben des Rates gelenkt werden.
Die Fraktionen von WEG und UWG werden dazu entsprechende Anträge im Rat vorlegen und konkrete Vorschläge für die Entwicklung der Gronauer Innenstadt machen. Wir sind dabei ausdrücklich bereit, ergänzende Anregungen und Weiterentwicklungen unseres Konzepts durch andere Fraktionen zu berücksichtigen. Wichtig ist uns nur, dass es nicht weiter zu Verzögerungen bei der Umetzung der Pläne kommt.
Ganz ohne Genossenschaftsmodell kann die Vergabe von Planungsleistungen in einem VgV-Verfahren für das medizinische Versorgungszentrum am Kurt-Schumacher-Platz noch in diesem Sommer starten. Da eine Kooperation mit dem St. Antonius-Hospital erwünscht ist, sollte bis dahin auch die Frage geklärt sein, ob und in welcher Weise dieses Ziel verwirklicht werden kann. Keinesfalls sollte es ein Konkurrenzprojekt zum Krankenhaus sein. Es versteht sich von selber, dass sämtliche externen Dienstleistungen ausgeschrieben werden.
Wir wollen, dass die Sanierungsarbeiten an der Tiefgarage unter dem Kurti durch die Stadtwerke oder die Stadt noch in diesem Jahr beginnen und spätestens im Herbst der Bebauungsplan für die Innenstadt endlich verabschiedet wird. Spätestens im Herbst muss auch feststehen, wer das neue Gebäude auf dem Kurt-Schumacher-Platz baut. Die Fraktionen von UWG und WEG erwarten, dass die Verwaltung bis zur Vorlage der Plankonzeption mit allen Personen und Institutionen, die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Einsprüche, Bedenken oder Änderungsvorschläge eingebracht haben, gesprochen hat mit dem Ziel, die erfolgten Anregungen und Bedenken soweit zu berücksichtigen, dass im Rahmen der förmlichen Auslegung keine Einsprüche mehr erfolgen.
Das ganze ausführlich hier: Strategiepapier zur Innenstadtentwicklung