Gestern tagte endlich zum ersten Mal der neue Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Digitales. Da wir gehört hatten, dass man sich mit der Tagesordnung und der Sitzungsterminierung anfangs noch ein wenig schwer tat, hatten wir mehrere für uns wichtige Themen auf die TO nehmen lassen. Hier unsere Anträge im Einzelnen:
Daraus entwickelte sich dann auch eine rege Fachdiskussion und viele unserer Punkte wurden bereits in den Vorstellungen der Fachbereiche aufgenommen und einsortiert.
Leider wurden die Punkte „Vermüllung Containerstandorte“ wozu auch SPD und WEG Anträge vorbereitet hatten und der „Sachstand Glasfaser“ aus formalen Gründen in den Umweltausschuss und in die Stadtwerke verwiesen. Während der Verweis des Vermüllungsproblems noch halbwegs nachvollziehbar war, stieß die Aussage des Bürgermeisters, dass für die Strategie und Ziele des Glasfaserausbaus der Stadt Gronau die Stadtwerke und nicht der Digitalausschuss zuständig sei bei unserem Vertreter auf Verwunderung.
Stephan Strestik, der für die UWG in dem Ausschuss mitarbeitet, sagte dazu wörtlich in der Sitzung:
„ … als Stadt kann man selbst Ziele und Strategie zum Glasfaserausbau formulieren und die Richtung vorgeben, z.B. eben die Gigabit-City nicht nur für das Gewerbe, sondern auch für jeden Bürger zu ermöglichen. Das muss man nicht tun, man kann das selbstverständlich auch an die Stadtwerke abgeben und sich von dort sagen lassen wo es lang geht …“
Zwei weitere wichtige Themen betrafen die Feuerwehr. Zum einen die Fortführung des Brandschutzbedarfsplans (hierzu hatte der Arbeitskreis, trotz offener Themen, das letzte Mal vor 1,5 Jahren getagt) und die Zukunft der Taucherstaffel. Während es beim Bedarfsplan jetzt weitergehen soll (die Verwaltung hatte im Vorfeld der Sitzung ein Angebot des Gutachters angefragt und sich versichern lassen, dass man es noch bis zum 31.12. schaffen kann), sieht es für die Taucherstaffel nicht so gut aus. Die Verwaltung teilte mit, dass leider zu wenig Freiwillige für die anspruchsvolle und schwierige Ausbildung zu Verfügung stehen.
Das letzte große Thema befasste sich mit den Fragen der Digitalisierung. Hierzu berichteten die Fachabteilungen mündlich recht ausführlich. Wir hätten uns hierzu auch eine schriftliche Stellungnahme im Vorfeld gewünscht, aber offenbar muss sich das neue Team hier erst noch sortieren. Die Stelle der zentralen Digitalisierererin konnte erst mit einem Jahr Verspätung besetzt werden, dementsprechend geht es an vielen Stellen erst jetzt ans Werk. Jedenfalls waren wir sehr positiv über die abschließende Bewertung des Bürgermeisters Doetkotte überrascht, dass alle unser Anregungen und Anträge zu dem Themenkomplex derzeit nicht nötig sind, da die Verwaltung dies alles schon auf der Agenda hat und man an allen Stellen besten aufgestellt nun auf dem Weg sei! Eine Initiative der Politik ist also im gesamten Bereich der Digitalisierung nicht nötig. Der Bürgermeister sieht sich in der Verantwortung und Pflicht hier umfassend voranzuschreiten und „just in time“ die Politik mitzunehmen. Immerhin nahm der Fachbereich IT den Hinweis der UWG auf die Online-Fortbildung für Lehrer (Festival of Learning) dankenswert an und will den nun an die Schulen und KiTas kommunizieren. Unseren Antrag ein verbindliches „Netzwerk Digitales Lernen Gronau“ ins Leben zu rufen um den interdisziplinären Austausch zu forcieren, benötigt man nicht. Die IT versorgt die Schulen bereits mit Informationen und Schulungen, da es sich dort bei den Lehrern allerdings größtenteils um Landesbeamte handele, habe man keine Weisungsbefugnis und könne nicht dafür sorgen, dass die Impulse und Bemühungen der Stadt-IT auch aufgegriffen werden. Für uns klingt das sehr danach, dass eben ein in beide Seiten funktionierendes Format fehlt, aber wir können selbstverständlich genau wie die Stadt-IT niemanden zum Jagen tragen!
Fazit der UWG zum neuen Ausschuss Sicherheit, Ordnung und Digitales
Im Vorfeld war einiges an Kritik geübt worden am neuen Ausschuss. Da war die Rede von mangelnder Zuständigkeit, unnötige Postenmehrung oder Geldverschwendung (immerhin kostet der Vorsitz 300 Euro monatlich plus der Sitzungsgelder und dem Personalaufwand der Verwaltung). Bis jetzt scheint diese Kritik berechtigt zu sein, wie die erste holprige Sitzung gezeigt hat. Wir wollen dem neuen Ausschuss dennoch eine Chance geben und die Entwicklung in diesem Jahr beobachten. Allerdings sind bisher keine weiteren Sitzungstermine für 2021 im Kalender der Stadt eingetragen und auch eine Abstimmung über kommende Sitzungen gab es im Ausschuss nicht. Einzig die Verwaltung machte sehr deutlich keine Themen in naher Zukunft zu sehen – eine Notwendigkeit der 2. Sitzung des Ausschusses rückt also bestenfalls Richtung Sommer!
Sollte sich dies bewahrheiten, müsste man das Experiment für gescheitert erklären und den Ausschuss wieder auflösen. In der Sache war zu jedem Thema klar herauszuhören, dass es sich stets um eine geteilte Zuständigkeit mit anderen Fachausschüssen handelt, hier schafft man also offensichtlich Doppelstrukturen. Immerhin für eines ist der Ausschuss zuständig, nämlich für den Haushalt rund um Sicherheit, Ordnung und Digitales, hier sah allerdings keine der Fraktionen politischen Handlungsbedarf. Anträge in der Sache blieben auf weiter Flur aus, die fachliche Haushaltsberatung beschränkte sich auf Verständnisfragen und einen „Zahlendreher“. Dem Entwurf des Teilhaushalts wurde dann auch mehrheitlich zugestimmt, nur SPD und Pro Bürgerschaft enthielten sich.
Hofft man jetzt das er neue SOD die Kurve noch kriegt oder beerdigt man die Idee besser schnell und spart Steuergeld in diesen schwierigen Zeiten?
