Alle guten Dinge sind drei, sagt man. Diesen dritten Anlauf die Ratssitzungen per Videostream näher
an die Bürger*innen zu bringen haben jetzt die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linken
gemeinsam mit dem Jugendschülerparlament in einem Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss
unternommen. Eigentlich ist es eine Peinlichkeit für die Verwaltung, denn nach einem ersten
erfolglosen Anlauf im Jahr 2015 gab es einen zweiten Antrag im Oktober 2020, den der Rat mit
großer Mehrheit an den neu gewählten Rat zur endgültigen Beschlussfassung verwiesen hatte.
Allerdings sah die Verwaltung bis heute keinen Anlass den Antrag weiter zu bearbeiten und ließ ihn
lieber still schweigend unter den Tisch fallen. Eigentlich hätte dieses Thema in den ersten beiden
konstituierenden Ratssitzungen behandelt werden müssen denn dort gehört es eigentlich hin, da es
eine Grundsatzentscheidung für die gesamte Legislaturperiode ist.
Wenn es um mehr Bürgernähe, Teilhabe, Transparenz und damit auch Nachvollziehbarkeit von
Entscheidungen geht, so ist diese Schlampigkeit leider nichts Ungewöhnliches. Schon zweimal
beschloss der Rat, dass sämtliche Unterlagen und Termine digital im Ratsinformationssystem zu
finden sein sollen. Im Jahr 2015 wurde per Beschluss der Prüfauftrag erteilt mit dem Ziel eine
Beschlussvorlage in den Rat zu bringen. Allerdings blieb der Vorgang die nächsten fünf Jahre lang
liegen und wurde nicht bearbeitet. Bis heute fehlen Termine, Tischvorlagen und Anlagen im System.
Deshalb wurde das Thema im Oktober 2020 mit einem erneuten Antrag konkretisiert und um den
Aspekt der Barrierefreiheit ergänzt und dann mit großer Mehrheit über alle Fraktionen hinweg wie
folgt beschlossen:
„Alle öffentlichen Dokumente, Anlagen, Gutachten, Tischvorlagen, Niederschriften, (Bürger- und RM-)
Anfragen (inkl. Antworten) und Unterlagen der Ratssitzung und Ausschusssitzungen zeitnah,
vollumfänglich und barrierefrei (Scans oder anders technisch unlesbar gemachte Inhalte sind (z.B. per
OCR) lesbar zu machen) in das Ratsinformationssystem zu stellen. Außerdem sollen die Tagesordnung
und die Beschlüsse aus dem Nichtöffentlichen Teil transparent dargestellt werden. Darüber hinaus
werden sämtliche kommunalpolitische Termine (auch Arbeitsgruppen, Beiräte, alle Gremien,
Fraktionssitzungen, Bürgermeisterkonferenzen, Ältestenrat usw.) in den öffentlichen Kalender
eingetragen, auch wenn es sich dabei um nicht öffentliche Sitzungen handelt.“
Ratsbeschluss vom 07.10.2020 TOP 4.4
Einzig passiert ist bis heute nichts!
Ob es sich dabei um Vorsatz oder Unvermögen der Verwaltung handelt, ist an dieser Stelle fast egal.
Ratsbeschlüsse sind unverzüglich umzusetzen und gerade die Verwaltung ist besonders der
Transparenz verpflichtet, erst recht und ganz besonders, wenn die Politik es mehrfach einfordert und
beschließt!
Ähnlich soll es nun auch mit dem aktuellen Antrag zum Livestream aus dem Rat laufen. Keine
Überraschung (keine Pointe) die Verwaltung schlägt wieder vor das Ganze erneut zu verschieben und
noch einmal aufzuarbeiten. Der Amtsschimmel wiehert und offenbar ist dann selbst die dritte
Wiederholung nicht genug – Chance vertan!