25. Juni 2023

Innenstadtsanierung: Gründung von Entwicklungsgesellschaft gescheitert

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Den mittlerweile kaum mehr zählbaren Pleiten, Pech und Pannen rund um die Sanierung der Gronauer Innenstadt wurde in dieser Woche ein neues Kapitel hinzugefügt. Der Bürgermeister hat die Pleitenserie erfolgreich fortgesetzt! Für diesen Freitag war die Gründungssitzung der QEG mbH vorgesehen, die Gesellschaft, die nach dem Willen der bunten Ratsmehrheit aus CDU, SPD, FDP und Grünen nun ein Ärztehaus am Rand des Kurt-Schumacher-Platzes planen und errichten soll. Die UWG Gronau Epe hat im Rat der Stadt wiederholt deutlich gemacht, dass sie die Gründung einer solchen Gesellschaft für unnötig und überflüssig hält. Stattdessen hat die UWG, wie auch die Wählergemeinschaft WEG, vorgeschlagen, die Neugestaltung des Kurt-Schumacher-Platzes mit einem ganz normalen Vergabeverfahren zu realisieren. Was bedeutet das? Ganz einfach: Wir brauchen keine Extrawurst und keinen Sonderweg bei der Innenstadtsanierung, sondern es soll das Verfahren angewandt werden, mit dem Städte üblicherweise bauen. In Gronau zum Beispiel aktuell das neue Rathaus in der Bahnhofstraße oder auch Schulgebäude und Sporthallen. Wieso die Bebauung am Kurt-Schumacher-Platz einen Sonderweg benötigt, haben weder Bürgermeister Doetkotte noch seine bunte Ratsmehrheit aus CDU, SPD, FDP und Grünen bisher erklären können.

Weitere Informationen zur beabsichtigten Gründung der QEG mbH haben wir hier zusammengestellt:

Oh Kurti, mein Kurti

Zurück zum vergangenen Freitag. Bereits nach wenigen Minuten was die Gründungsversammlung der QEG mbH auch schon wieder vorbei. Oder besser gesagt: krachend gescheitert. Wieso? Weil ganz einfach einige der Gründungsmitglieder fehlten, wurde daraus nichts. Das bedeutet weiter Stillstand an der Hertie-Grube. Denn der nächste Anlauf soll nach der Vorstellung von Bürgermeister Doetkotte erst in ein paar Wochen folgen. Jetzt macht der Stadtrat erst einmal Sommerferien, die Innenstadtentwicklung kann da offensichtlich noch länger warten. Man kann das wohl nur noch als Realsatire bezeichnen. Fest steht: Hätte man doch auf die Wählergemeinschaften UWG, WEG und Pro:Bürgerschaft wären wir wieder einmal schneller gewesen. Dabei behaupten gerade Bürgermeister Doetkotte und seine bunte Ratsmehrheit aus CDU, SPD, FDP und Grünen immer wieder, es müsse doch jetzt endlich mal was in Sachen Innenstadtentwicklung in Gronau geschehen. Wie am Kurt-Schumacher-Platz jemals ein Gebäude errichten werden soll, wenn diejenigen, die auf ihrem Sonderweg zum Bauen bestehen, noch nicht ein eine Gesellschaftsgründung hinbekommen, fragen sich die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu Recht!

Was der Bürgermeister gemeinsam mit CDU, SPD, FDP und Grünen gegen den Widerstand der Wählergemeinschaften im Stadtrat beschlossen hat, ist dass diese noch zu gründende Entwicklungsgesellschaft QEG mbH natürlich einen Geschäftsführer benötigt. Diese Stelle wurde nicht etwa – wie man das üblicherweise bei solchen Positionen macht – ausgeschrieben, damit sich qualifizierte Personen bewerben und dann der Rat die beste Frau oder den besten Mann für den Job auswählen kann. Nein, schon bevor das Thema QEG mbH überhaupt in den Rat kam, hatte sich Bürgermeister Doetkotte mit CDU, SPD, FDP und Grünen in Hinterzimmergesprächen auf einen Geschäftsführer geeinigt. Was genau, wo genau und wann genau besprochen wurde, wissen die anderen Ratsmitglieder nicht. Und die Bürgerinnen und Bürger von Gronau und Epe erst recht nicht. Ein weiterer Skandal, der aber noch dadurch übertroffen wird, dass dieser im Geheimen ausgesuchte Geschäftsführer den bestbezahlten Job bei der Stadt Gronau bekommt und künftig mehr verdienen soll als der Bürgermeister.

Weitere Informationen zur Geldverschwendung bei der QEG mbH gibt es hier:

Rainer Geldregen für CDU Kumpel?

Vielleicht fragen Sie sich an dieser Stelle: gut und schön. Das mit dieser Entwicklungsgesellschaft QEG mbH ist schon irgendwie blöd gelaufen. Genauso wie es ziemlich seltsam ist, dass CDU, SPD, FDP und Grüne da so viel Geld aus dem Fenster werfen wollen, ohne dass die Stadt und die Bürger erkennbar davon profitieren. Aber das erklärt doch nicht, wieso da jetzt seit Jahren ein Loch in der Stadtmitte klafft. Das hat doch nicht mit der QEG angefangen, oder? Und genau so ist es. Bevor es den Plan mit der QEG gab, hat Bürgermeister Doetkotte beinahe zwei Jahre lang versucht, die Neubebauung des Kurt-Schumacher-Platzes durch ein zweifelhaftes Genossenschaftsmodell umzusetzen. Hierzu hatte er als Berater den ehemalige Bürgermeister Vedder aus Südlohn, wie Doetkotte ebenfalls Mitglied der CDU, engagiert. Dieser versuchte über eine Anwaltskanzlei in Münster seinen CDU-Freunden in Gronau eben dieses Genossenschaftsmodell anzudrehen, mit dem angeblich alles viel besser und schneller gebaut werden könne. Die Anwaltskanzlei hatte dann zufälligerweise auch eine Planungsfirma namens Pyramis GmbH zur Hand, die den gut bezahlten Auftrag ohne Ausschreibung erhalten sollte. Auch diesen irrwitzigen Plan haben die Wählergemeinschaften UWG, WEG und Pro:Bürgerschaft abgelehnt. Denn natürlich ging damit nichts besser oder schneller. Im Gegenteil, es tauchten immer mehr Fragen auf, die Bürgermeister und CDU nicht beantworten konnten. Irgendwann gingen der CDU auch die anderen Parteien von der Fahne und der Plan scheiterte krachend im Rat.

Weitere Informationen zum gescheiterten Genossenschaftsmodell von Bürgermeister und CDU gibt es hier:

Rat beendet das Kapitel Veddernwirtschaft

Gut, damit ist klar, wieso es noch immer ein Loch in der Mitte der Stadt gibt. Aber meckern kann schließlich jeder. Wie sieht es aus, wenn es ums Machen geht. Wie will die UWG den jahrelangen Stillstand in der Innenstadt in den Griff bekommen? Hierzu haben Fraktionen von UWG und WEG gemeinsam ein Strategiepapier zur Entwicklung der Innenstadt vorgelegt. Das Hauptziel besteht darin, einen klaren Zeitplan aufzustellen, auf unsichere Experimente zu verzichten und die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in den Prozess einzubeziehen. Sowohl UWG als auch WEG möchten Verantwortung für die Stadtentwicklung übernehmen, da weder die CDU noch die Verwaltungsleitung eine klare Vision für die zukünftige Entwicklung der Innenstadt in Gronau haben. Wir sind gegen die unnötige Gründung zusätzlicher städtischer Gesellschaften, die nur zusätzliche Kosten und neue Positionen mit sich bringen. Die zukünftige Entwicklung der Innenstadt sollte durch klare Richtlinien des Stadtrats gesteuert werden.

Das Strategiepapier mit den Vorschlägen von UWG und WEG gibt es hier:

WEG & UWG Innenstadtentwicklung Strategiepapier

Dieses Strategiepapier haben wir allen Fraktionen im Stadtrat zugesandt und transparent für die Bürgerinnen und Bürger auf unseren Internetpräsenzen veröffentlicht und an die Presse gegeben. Selbstverständlich haben wir auch Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen persönlich angesprochen. Im politischen Diskurs zu dem Thema haben wir als UWG und WEG in den darauffolgenden Ratssitzungen unsere Ideen und Standpunkte öffentlich klargemacht. Das Ergebnis: Keine Reaktion, zum Teil nicht mal Erklärungen der anderen Fraktionen warum man darauf nicht eingehen möchte. Ohne sich zu erklären haben CDU, SPD, FDP und Grünen ihren Hinterzimmerplan zur QEG mbh durchgestimmt, weil „es muss ja weitergehen – irgendwie“. Und jetzt wo der Bürgermeister und seine bunte Ratsmehrheit nicht einmal die formalen Kleinigkeiten auf die Kette bekommen, werfen die Parteien der UWG und der WEG vor, dass wir Kritik üben. Richtig ist: Wir sind jederzeit bereit, öffentlich und transparent darüber zu sprechen, das Projekt Kurt-Schumacher-Platz vom Kopf auf die Füße zu stellen. Schluss zu machen mit Sonderwegen und Extrawürsten, teuren Pöstchen und Freundschaftsdiensten in der Politik. Stattdessen wollen wir endlich echten Fortschritt für Gronau und Epe. Denn darauf kommt es an!

Ehrliche Konzepte und echter Fortschritt, damit es 2030 am Kurti nicht so aussieht, dafür arbeiten wir!

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