16. Januar 2024

Bürgermeister hat Kontrolle verloren!

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„Der Bürgermeister hat die Kontrolle über den Haushalt komplett verloren!“

UWG: Haushalt kann in dieser Form nicht verabschiedet werden

Bereits im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen der Stadt ist der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) Jörg von Borczyskowski mit Bürgermeister Rainer Doetkotte (CDU) hart ins Gericht gegangen. Der UWG-Chef hatte Doetkotte in seiner Haushaltsrede vorgeworfen, seinen Aufgaben im Rathaus nicht länger gewachsen zu sein.
„Damals gab es in der Stadt Kritik an meinen durchaus deutlichen Worten“, sagt von Borczyskowski. Leider müssen wir ein Jahr später feststellen, „dass der Vorwurf absolut berechtigt war. Der Bürgermeister hat die Kontrolle über den städtischen Haushalt nunmehr komplett verloren. Die Stadt steht vor einem Millionendefizit und der Bürgermeister weiß keinen Weg mehr aus der Krise.“ Es sei daher auch unzutreffend, wenn der Bürgermeister von einem Schockmoment spreche, denn die Entwicklung sei monatelang vorhersehbar gewesen, Bürgermeister und CDU hätten lediglich die Augen davor verschlossen und „selbst in den letzten Wochen noch „Millionenausgaben durch den Rat geschoben“, obwohl zu dem Zeitpunkt der Rathausspitze bereits völlig klar war, „dass der städtische Haushalt damit in eine Schieflage gerät.“

Jörg von Borczyskowski stellt klar, dass es aus Sicht der UWG nicht dazu kommen darf, dass nun die Gronauer Bürgerinnen und Bürgern „die Suppe auslöffeln dürfen, die der Bürgermeister und die CDU uns eingebrockt haben.“ Die UWG werde die „Steuererhöhungsorgie des Bürgermeisters“ nicht mitmachen. Die vorgeschlagene Verdopplung der Grundsteuer A und B sei „völlig indiskutabel“ und könne den Bürgerinnen und Bürgern nicht zugemutet werden. „Da reden wir gerade bei Familien vom Jahresurlaub, der dann der Misswirtschaft im Rathaus zum Opfer fallen würde.“ Ebenso sei für die UWG ausgeschlossen, dass die Stadt – wie die CDU es wolle – nur bei den freiwilligen Leistungen den Rotstift ansetze. „Das würde bedeuten, dass gerade die Schwächsten unserer Gesellschaft, die in erster Linie auf die Mittel der Stadt angewiesen sind, unter dem Missmanagement in besonderer Weise leiden müssen und auch das Ehrenamt nicht mehr unterstützt wird. Dafür wird es keine Zustimmung der UWG geben.“

Die Stadt benötige jetzt endlich einen „Kassensturz“ und eine realistische Bewertung der Lage. „Die Planungen des Bürgermeisters sind überhaupt nicht umsetzbar und würden zu einer völligen Überlastung der städtischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen führen. Der Bürgermeister schlägt trotz des Finanzlochs von 30 Millionen Euro vor, im laufenden Jahr sogar 80 Millionen Euro für Baumaßnahmen verausgaben zu wollen und das nach 70 Millionen in 2023. Allerdings zeigt das vergangene Jahr, dass seitens der Stadt Baumaßnahmen in einem Volumen in Höhe von ca. 35 Millionen abgewickelt werden können. Zudem sind die Kosten für die einzelnen Projekte so überzogen, dass auch diese einer kritischen Neubewertung bedürfen,“ erläutert von Borczyskowski. Die UWG gehe davon aus, dass allein eine sorgfältige Prüfung und Neuaufstellung der zahllosen Baumaßnahmen eine Einsparung von 50% des Haushaltslochs erbringen können und damit die Steuerverdopplungen des Bürgermeisters verhindert werden können, „wenn – und das kann man nicht deutlich genug betonen – der Bürgermeister endlich seine Hausaufgaben macht und die Priorität nicht mehr auf Selfies, sondern aufs seriöse Wirtschaften legt,“ so der UWG-Chef. In dem neu geschaffenen Haushaltsgremium werde die UWG daher Druck machen, dass zunächst einmal eine realistische Beratungsgrundlage seitens der Verwaltung vorgelegt werde.

Völlig klar ist für die UWG ebenfalls, dass die „Geldverschwendung bei der Innenstadtsanierung“ nun endlich aufhören müsse. Die „ebenso unsinnige wie überflüssige QEG GmbH muss jetzt endgültig aufgegeben werden.“ Hier dürfe nicht vergessen werden, dass es noch keine vier Wochen her sei, dass CDU, SPD, FDP und Grüne zusätzliche eine halbe Millionen Euro in die Gesellschaft gesteckt hätten und das sei „nur die Spitze des Eisbergs, denn die Baukosten für das Ärztehaus welches als leere Hülle geplant wird sind im Budgetentwurf noch nicht einmal enthalten und kommen dann noch oben drauf.“ sagt Jörg von Borczyskowski. Den von der CDU eingesetzten QEG-Geschäftsführer Robbers mit seinem völlig überzogenen Gehalt könne sich die Stadt „schlichtweg nicht leisten.“ Die Aufgaben müssten, wie es UWG und WEG seit Jahren fordern, endlich im Rathaus erledigt werden, statt immer neue unsinnige Gesellschaften zu gründen.

Ebenso verlangt von Borczyskowski eine kritische Prüfung aller städtischen Gesellschaften: „Die Stadtwerke sollen immer mehr defizitäre Aufgaben übernehmen und führen dadurch keine Gewinne mehr an die Stadt ab und die restlichen Gesellschaften machen Millionenverluste. Wenn die Stadt den Gürtel enger schnallen muss, müssen Verwaltung und Politik Sparmaßnahmen erarbeiten und nicht die Hand bei den Bürgerinnen und Bürgern aufhalten.“ Die UWG sei bereit, sich konstruktiv an den Haushaltsberatungen zu beteiligen und dem Bürgermeister zu helfen, den Haushalt endlich wieder „vom Kopf auf die Füße zu stellen.“ Das setze aber voraus, dass nun auch insbesondere die CDU endlich bereit sei, „den Realitäten ins Auge zu sehen“.


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