30. März 2023

Stellungnahme zum Budgetentwurf 2023 der Stadt Gronau (Westf.)

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Doetkotte,
sehr geehrte Damen und Herren,

heute kommen wir zur Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Budgets des laufenden Jahres. Einer der wichtigsten Ratsbeschlüsse, welcher jedes Jahr beraten und beschlossen wird und somit sind die Haushaltsreden der Fraktionen auch immer eine Standortbestimmung und ein Richtungsentscheid für unsere Stadt.

Wir von der UWG-Fraktion haben beantragt die Reden live zu streamen, da wir der Auffassung sind, dass die Bürger*innen von Gronau und Epe ein Anrecht darauf haben zu erfahren, was mit ihrem Geld geschieht und in welche Richtung die Entwicklung unserer Stadt geht. Leider konnten wir uns damit nicht durchsetzen und auch die vor fast anderthalb Jahren beschlossene Übertragung der gesamten Ratssitzung ins Internet lässt auf sich warten. Warum werden Sie sich sicherlich fragen, wo doch die ganze Welt völlig problemlos Content online stellt?

Update: Die Aufzeichnungen der Haushaltsreden sind jetzt für 2 Monate online bei YouTube zu sehen!

Die Verwaltung sagt uns ständig es gäbe rechtliche und technische Probleme, welche nicht so leicht zu lösen sind. In Ahaus, nur 15km von uns entfernt, wusste man von diesen „Problemen“ offenbar nichts, denn da hat man es einfach gemacht. Wie übrigens in etlichen anderen Städten landauf und landab auch! Nur in Gronau, da dauert es mal wieder etwas länger und es ist besonders schwierig. Tatsächlich ist es ganz einfach und man muss nur wollen, aber in Gronau gibt es mit der CDU-Fraktion und der CDU-Verwaltungsspitze um Bürgermeister Doetkotte Kräfte, welche ihr Handeln lieber nicht so gerne erläutern möchten. Da wird von Persönlichkeitsschutz und befürchteter „Professionalisierung“ der Kommunalpolitik schwadroniert, welche die zukünftige Gewinnung von Menschen für das Ehrenamt erschweren würden. Also quasi das Ende der Kommunalpolitik wie wir sie seit Jahrzehnten kennen?!?

Da kann ich Ihnen nur zu sagen: „Prima, denn das ist auch dringend notwendig!“

Denn all diese Argumente sind für mich nur vorgeschoben. Das Persönlichkeitsrecht am eigenen Bild und Ton ist ein hohes Gut, aber wieso kann man seine Politik nicht den Bürgern und Bürger*innen hier im Rat erklären, wenn man gleichzeitig Filme in den sozialen Netzwerken online stellt, so wie es die CDU macht? Ganz einfach, da man so eine einseitige Sicht der Dinge verbreiten kann, ohne dass man Sorge haben muss, dass es unbequeme Fragen und Widerworte oder gar eine andere Ansicht gibt, auf die man eingehen muss.

Da wir alle hier aber als Sachverwalter der Bürger*innen gewählt wurden, ist es unsere Pflicht unser Handeln nachvollziehbar der Öffentlichkeit darzulegen und wenn das auch noch bedeutet, dass es hier im Rat in Zukunft nicht nur transparenter, sondern sogar auch noch professioneller zugeht, dann ist das aus Sicht der UWG-Fraktion ausdrücklich zu begrüßen. Und nebenbei bemerkt, glaube ich auch fest daran, dass wir so Menschen für das demokratische Ehrenamt gewinnen können, da das Leben heutzutage eben nicht im stillen Kämmerlein, sondern vielfach online stattfindet. Ich möchte also die Gelegenheit nutzen und Ihnen aufzeigen, was Sie in letzter Zeit möglicherweise verpasst haben.

Zum einen haben wir einen Antrag auf Bezuschussung von Klassenfahrten an unseren Schulen gestellt. Als Bemessungsgrundlage sind wir von 20,00 Euro pro Kind ausgegangen, was einen Gesamtbetrag von 110.000,00 Euro ergeben hat. Da die aktuellen Preissteigerungen besonders Familien mit mehreren Kindern belasten und selbst wenn beide Elternteile berufstätig sind, werden oft die Einkommensgrenzen der Landes- und Bundesförderprogramme nur knapp überschritten und damit fallen diese Familien durch das Raster und sind so unter dem Strich oft schlechter gestellt als komplett geförderte Familien. Genau um diese Zielgruppe ging es uns mit unserem Antrag, aber im Fachausschuss wurde von der CDU-Beigeordneten Cichon versucht, den Antrag so zu interpretieren, dass wir anstelle von Bundes- und Landesmitteln nur städtisches Geld ausgeben würden!

Dass das nicht der Sinn unseres Antrags war, verstanden die meisten Fachpolitiker sofort und wenn man sich die jüngsten Untersuchungen der Bertelsmann Stiftung anschaut, dann sieht man, dass mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut bedroht ist. Jedes fünfte, meine Damen und Herren und das in einem der reichsten Länder der Welt! Und was waren die Sorgen unserer „Sozialdezernentin“ zu unserem Antrag? Zuviel Arbeit, unzuständig und generell eigentlich auch unnötig.

Gerade von der CDU, welche sich ja auch immer als die Anwältin der hart arbeiteten Menschen und ihrer Familien darstellt, mussten wir uns solche Abwehrargumente anhören. Kein Wort davon, dass gerade die Kinder es nach den langen Corona-Lockdowns besonders schwer haben, wieder ihre sozialen Kontakte aufzubauen und auch kein Wort davon, wie hart es gerade Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen trifft, wenn die Inflation mit 10 Prozent Teuerungsraten die kaum noch vorhandenen Spielräume für gesellschaftliche Teilhabe auffrisst. Wir sind der Meinung, dass Apelle und Symbolpolitik nicht ausreichen und freuen uns das wir mit dem modifizierten Antrag in Form eines Fördertopfes nun eine breite Mehrheit für unser Anliegen gewinnen konnten und sogar große Teile der CDU-Fraktion dabei sind.

Wir werden allerdings sehr genau darauf achten, wie die Verwaltung mit der Umsetzung unseres Antrages und den Antragstellern aus Schulleitungen und Fördervereinen umgeht, denn dies ist nicht der einzige Punkt, wo wir mit der Arbeit der Beigeordneten unzufrieden sind. Nachdem wir im vergangenen Sommer die Vorwürfe von geflüchteten Menschen über den Umgang und die Zustände im „Haus der Begegnung“ bekannt wurden, mussten wir feststellen, dass die Verwaltungsleitung in keiner Weise kritikfähig ist. Wie titelte die WN dazu so treffend:

„Verwaltung weist alle Vorwürfe von sich!“

WN vom 25.05.2022

Es existiert keine positive Fehlerkultur oder ein effektives Mängelmanagement in der Führung unserer Stadt. Der Bürgermeister oder seine erste Beigeordnete sind nicht in der Lage mit Vorwürfen oder Berichten zu Missständen proaktiv umzugehen, sondern wählen zuerst den Weg des Zurückweisens, Herunterspielens oder des Kleinredens. Getreu dem Motto das: „Es nicht sein kann, was nicht sein darf!“

Wir als UWG-Fraktion bedauern das zutiefst. Und glauben Sie wirklich sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass eine Verwaltung keinerlei Fehler macht? Ich habe in den vergangenen 50 Jahren einige Fehler im privaten, beruflichen und auch im politischen Leben gemacht und meine Erfahrung ist, dass das ganz normal ist, da Menschen nun einmal Fehler begehen. Aber zu glauben man sei frei von Fehlern, ist meiner Meinung nach der größte Fehler von allen und deshalb sind wir sehr bestürzt, wie mit den geflüchteten Menschen und ihren Sorgen umgegangen wurde. Das ist nicht die Haltung, welche wir uns von einer Sozialdezernentin wünschen!

Aber diese Vorgänge sind nicht die einzigen Punkte die wir kritisieren, auch der Umgang mit den unzumutbaren Härten bei den Gebühren für die Nutzung der Notunterkünfte, das völlig vermurkste Verfahren zur Anmeldung der neuen Grundschule im Stadtwesten, oder die peinlichen Abläufe rund um die Sportanlage von SG Gronau lassen uns an daran zweifeln, ob sich die Verwaltungsleitung hier als Servicekräfte den Bürger*innen unsere Stadt gegenüber sieht, oder nicht doch eher ein hoheitliches Selbstverständnis pflegt, welches den Staat als unfehl- und unnahbar ansieht und den Bürger nur als Bittsteller oder schlimmstenfalls als Störfaktor wahrnimmt. Moderne Verwaltungen sind nicht nur offen und transparent, sondern verstehen sich als Dienstleister am Bürger und dahin müssen wir zukünftig in dieser Stadt kommen.

Denn wenn wir diesen Weg nicht einschlagen, werden wir auch ein weiteres großes Problem nicht in den Griff bekommen: unser Image als moderner und guter Arbeitgeber!

Offene Stellen, Fluktuation und Abwanderung, fehlende Fachkräfte und hoher Krankenstand das ist die Realität in unserer Verwaltung und erzeugt in der Außendarstellung ein eher mäßiges Bild. Das ist der Eindruck, welchen viele Bürger und Bürgerinnen von unserer Stadt haben. Personal und Organisation das ist der originäre Bereich des Verwaltungsleiters und ich glaube, dass Ihnen diese Aufgabe eine Nummer zu groß geraten ist Herr Bürgermeister. Sie beherrschen den repräsentativen Teil des Amtes, aber als Personalchef und in Fragen der strategischen Ausrichtung und Organisation von Gronau und Epe besteht noch einiges an Luft nach oben und an der Stelle fand ich es bemerkenswert wie Sie sich selbst und Ihre Arbeit einschätzen. Sie sehen die Stadt unter Ihrer Führung auf einem guten Weg und machen sich schon einmal Gedanken über eine mögliche Wiederwahl in zwei Jahren, wie ich der Zeitung entnehmen konnte.

Bemerkenswert! Ich frage mich, ob wir in derselben Stadt leben, oder ob ich da möglicherweise etwas verpasst habe. Während Sie sich um Ihre berufliche Zukunft kümmern, haben wir vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung im Blick und haben deshalb auch Anträge zur konsequenten Entfristung von Arbeitsverhältnissen vorgelegt. Genauso wie die Aufhebung von Sperrvermerken im Stellenplan für IT-Servicekräfte halten wir es für unabdingbar unseren Beschäftigten eine langfristige Perspektive bei der Stadt Gronau zu bieten und haben darum auch die Erstellung eines Fachkräftekonzeptes gefordert.

Wie Sie mit Mitarbeitenden umgehen, welche seit Jahren für die Stadt tätig sind, durften wir in der Diskussion um die Hilfshausmeisterstellen im „Haus der Begegnung“ erfahren. Derzeit wird diese Aufgabe von elf Beschäftigten der städtischen Tochter Chance erledigt, welche auf Basis von Zeitarbeitsverträgen immer wieder durch die Stadt angefordert wurden. De facto erledigen sie die Aufgabe seit Jahren eigentlich wie städtische Angestellte und das im Dreischichtsystem 24/7. Aber wenn es darum geht, die Arbeit durch die Stadt selber erledigen zu lassen, dann errechnen Sie sich einen Bedarf von 5,66 Stellen und erwarten, dass die Menschen sich auf ihre eigenen Arbeitsplätze bewerben sollen!

Ist das Ihre Vorstellung von einem verlässlichen und modernen Arbeitgeber, ein Absenken der Stellenanteile und damit die Erhöhung der Arbeitsverdichtung in einem hochsensiblen Bereich wo mit geflüchteten Menschen gearbeitet wird?

Besonders peinlich wird es jedoch, wenn Sie Herr Bürgermeister auf Mitarbeiterversammlungen dem städtischen Personal Geschichten darüber erzählen, dass der Rat die Mitarbeiter kritisiere, während Sie sich angeblich schützend vor das Personal stellen würden. Ein schönes Märchen, denn weder gab es hier im Rat irgendwelche Angriffe auf städtisches Personal und schon gar nicht mussten Sie sich schützend vor irgendjemanden stellen. Woran ich mich allerdings noch gut erinnern kann, ist dass Sie nicht einmal wussten, dass Ihr Team im Büro des Bürgermeisters 600 Überstunden vor sich herschiebt. Da hätte ich mir von Ihnen mal ein klares Statement gewünscht, aber da war nur Schweigen im Walde!

Nochmal deutlich, damit Sie später nicht wieder zum Märchenerzähler werden: ich kritisiere hier Ihre Arbeit und die der Dezernatsleitungen und nicht die Mitarbeiter*innen der Stadt. Und ich glaube nicht nur die UWG-Fraktion sieht hier große Defizite in Sachen Personalführung und Organisation, sondern dies zieht sich durch alle Ratsfraktionen. Ich behaupte sogar, Ihre eigene Fraktion die CDU traut dem Führungspersonal dieser Stadt nicht allzu viel zu, denn nicht anders ist das Trauerspiel um die Entwicklung der Gronauer Innenstadt zu erklären.

Ende 2019 hat der Rat die Verwaltung beauftragt kurzfristig Planungen für den Bereich Kurt-Schumacher-Platz und Hertie Areal zu erarbeiten. Nach nur anderthalb Jahren war es dann so weit und Sie präsentierten Ihr Konzept der Öffentlichkeit, welches durchaus positiv aufgenommen wurde. Sie bekamen den Auftrag, mit der Umsetzung schnellstmöglich zu beginnen. Nun sind wir fast zwei Jahre weiter und Sie haben seit 2019 nichts erreicht. Von der geplanten Bebauung des gesamten Areals ist nur noch ein Ärztehaus übriggeblieben. Es ist noch immer unklar, was auf der Hertie Brache entstehen soll. Nicht einmal über die Sanierung unserer Tiefgarage konnten Sie sich bislang mit den Stadtwerken einigen. Eigentlich haben wir von Ihnen nur eine Sache präsentiert bekommen: das fragwürdige Konstrukt einer Genossenschaft, welches uns die von Ihnen geholten Berater wärmstens ans Herz legten, da sie sich lukrative Folgeaufträge davon versprachen. Berater deren Kanzlei und Partnerfirmen übrigens durchsetzt sind von ehemaligen CDU-Spitzenbeamten, wie in unserem Fall mit dem ehemaligen CDU-Bürgermeister von Südlohn Herrn Christian Vedder.

Zum Glück hat der Rat vor vier Wochen diese CDU „Veddernwirtschaft“ für beendet erklärt, da einer Ratsmehrheit aufgegangen ist, dass es hier nicht um Unterstützung der Verwaltung bei der Realisierung von Bauprojekten gegangen ist, sondern nur darum intransparente Vergabeumgehungsmodelle zu schaffen, welche der Kontrolle des Rates entzogen werden sollten. Interessanterweise finden Sie auf der Homepage der Pyramis GmbH – welche Sie exklusiv und natürlich ohne Ausschreibung mit üppigen Verträgen versorgen wollten – heute keine Hinweise mehr auf diese ehemaligen CDU-Kommunalpolitiker. So viel zur Seriosität dieser angeblichen Berater!!!

Was haben Sie also nach fast vier Jahren unter Ihrer Führung zum Thema Innenstadtsanierung Gronau und „Hertieloch“ vorzuweisen Herr Bürgermeister? Sie planen einen Bauzaun, den Schulkinder bemalen sollen und das war`s auch schon. Dank des Antrags der CDU-Fraktion haben wir einen ziemlich nutzlosen Fassadenwettbewerb beschlossen, welcher wenig Sinn macht, wenn man nicht einmal weiß, wann welche Gebäude wie und wo gebaut werden sollen. Ach ja, und wir haben auch noch die leere Hülle einer Quartierentwicklungsgesellschaft hier herumliegen, für welche die CDU jetzt krampfhaft eine neue Aufgabe finden will.

Diese QEG existiert einzig aus dem Grund, weil die CDU sie unbedingt gründen wollte. Ich habe bis heute noch keine überzeugende Antwort auf die Frage erhalten, wofür wir in Gronau diese Zombiegesellschaft benötigen. Angeblich um schneller am Kurt-Schumacher-Platz zu bauen, da die Verwaltung dafür kein Personal habe. Eine lächerliche Behauptung, da die Verwaltung im Übrigen selbst den Bau von Feuer- und Rettungswachen, großen Schulzentren und sogar denkmalgeschützten Rathäusern umsetzen kann. Aber für ein kleines Ärztehaus, da reicht es plötzlich nicht mehr? Unglaubwürdig!

Vor allem, da die QEG ja selbst bislang auch kein Personal besitzt, also definitiv in einer schlechteren Situation ist als die Verwaltung. Gut, die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass die CDU bereits einen Geschäftsführer ausgesucht hat – ohne Ausschreibung oder den Rat zu fragen natürlich, aber wer will da kleinlich sein?

Ach ja, besondere Expertise aus der Baubranche besitzt der CDU-Wunschkandidat ebenfalls nicht, sondern ist Volkswirt. Aber was wirklich niemand versteht: wenn der Mann denn tatsächlich so super ist, wieso stellen wir ihn dann nicht einfach in der Verwaltung ein? Ich will es Ihnen verraten. Ich habe den Eindruck, dass die CDU-Fraktion lieber die Ärztehausplanung dem Einflussbereich der Verwaltung entziehen möchte. Wenn das so ist, dann fragt man sich doch unweigerlich warum? Geht es mal wieder nur um irgendwelche Pöstchen wie schon bei der Genossenschaft, oder liegt es im Misstrauen gegenüber der Verwaltungsleitung begründet?

Die Antwort beleibt leider im vagen, da die CDU sich hierzu nicht erklärt. Ebenso wie sie sprachlos war, als wir über die exklusive Vergabe an die Pyramis beraten haben. Denn auch dort wollte sie nichts zur Innenstadtentwicklung sagen. Reden sollten nur die hochbezahlten Berater mit Parteibuch, aber davon hatte der Rest des Rates die Nase gestrichen voll. Vielleicht erklärt diese immer wieder auftretende Sprachlosigkeit auch den Unwillen der CDU, Ratssitzungen live zu streamen, denn da könnte ja die gesamte Bürgerschaft diese Rat- und Planlosigkeit sehen!

Wir von der UWG-Fraktion sind auf jeden Fall sprachfähig und haben uns zum Thema Innenstadtentwicklung gemeinsam mit der WEG-Fraktion positioniert. Denn hier muss jetzt endlich etwas passieren. Wir sind gerne bereit mit den anderen Fraktionen in einen offenen Dialog zu treten, um das „Hertieloch“ endlich verschwinden zu lassen. Nur eines brauchen wir nicht: noch mehr Gesellschaften mit Aufsichtsräten und Gesellschafterversammlungen, teuren Geschäftsführern und wenig Effekt! Das Gleiche wünschen wir uns für die Innenstadtentwicklung in Epe, wo bereits interessante Vorschläge durch die gute Vorarbeit der WEG-Fraktion vorliegen. Über die Einzelheiten müssen wir nun noch im weiteren Verfahren sprechen, aber eins ist jetzt schon ganz klar, ohne ein integriertes Stadtentwicklungskonzept für Epe wird es auf jeden Fall nicht gehen.

Die Entwicklungen im Euregio Quartier an der Grenze begrüßen wir als UWG-Fraktion ebenfalls. Hier besteht berechtigter Anlass zur Hoffnung, dass die Umsetzung nicht ganz so lange dauern wird, wie in der Innenstadt. Allein schon deswegen, da unsere niederländischen Nachbarn ein hohes Engagement an den Tag legen und mit einem „Letter of Intent“ ihren Willen zur Zusammenarbeit bereits dokumentiert haben. Für die Planungen im Euregio Quartier haben wir schon gute Ideen aus der grünen Fraktion vernommen, welche wir gerne vertiefen würden. Jetzt, da es mit der Verlagerung der Euregio Geschäftsstelle voran geht, sollten wir die Entwicklung des gesamten Quartiers beschleunigen. Hier gilt es allerdings eine ausgewogene Mischung zwischen Natur- und Landschaftsschutz und modernen Formen von Wohnen, Leben und Arbeiten zu finden.

Sie sehen also, Gronau und Epe haben viele Baustellen, aber noch mehr Potential, das es zu heben gilt. Unsere Stadt wird aber – wie ich Ihnen gerade dargelegt habe – deutlich unter Wert regiert. Herr Bürgermeister, Sie müssen mit dem „Durchwurschteln“ aufhören und endlich anfangen Verantwortung und Führung für unsere Stadt zu übernehmen. Oder Sie müssen sich eingestehen, dass Sie das nicht können und daraus dann auch die Konsequenzen ziehen!

Das Zahlenwerk, das Sie uns zur heutigen Verabschiedung vorgelegt haben, spiegelte die gleiche Mutlosigkeit wider, mit der Sie auch im Übrigen agieren. Sie wollten trotz Millionenüberschüssen im vergangenen Jahr die Bürgerinnen und Bürger mit einer unangemessenen Steuererhöhung belasten. Und dass, obwohl Menschen und Wirtschaft in unserer Stadt die Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine deutlich spüren können. Da im Laufe der Beratungen die Ratsfraktionen jedoch gemeinsam erfolgreich eine Vielzahl Verbesserungen und Veränderungen am Haushaltsentwurf durchsetzen konnten und dabei mehrheitlich auch unseren Vorschlägen zum Stellenplan und Personal, sowie unseren weiteren Anträgen gefolgt sind und Ihren Steuererhöhungsplänen eine Absage erteilt haben, wird die UWG-Fraktion den Budgetentwurf für das Jahr 2023 in geänderter Form heute mittragen können.


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